AGB Klingenberg GmbH

1. Geltung

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit der Klingenberg GmbH. Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen.

Diese gelten gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers (Unternehmer) unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Für den Rechtsverkehr mit Unternehmern gilt:

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Eine Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich möglich.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.

Für Unternehmer und Verbraucher gilt:

Online Bestellungen

Die Internet-Präsentation unseres Sortimentes stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Lieferbarkeit eines Artikels wird bei einer Bestellanfrage in jedem Einzelfall von uns geprüft und ggf. bestätigt. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung der in die Online-Bestellmaske von ihm zuvor vollständig eingegebenen Daten. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das in der Absendung dieser Daten liegende Angebot des Kunden annehmen. Die Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden liegt grundsätzlich auch in der Auslieferung der Ware. Eine Bestellbestätigung per e-mail dient lediglich der Mitteilung an den Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist und registriert wurde. Sie stellt keine Vertragsannahme dar.

Es steht für den Vertragsschluss und dessen Durchführung derzeit nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

Der Vertragstext wird bei online geschlossenen Verträgen auch nach dem Vertragsschluss gespeichert bis zur vollständigen Abwicklung des Vertrages. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Vertragstext dem Käufer zugänglich. Danach wird der Vertragstext gelöscht.

3. Preise

Unsere Preise enthalten bereits die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

Für Unternehmer gilt:

Die Preise verstehen sich ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung werden gesondert berechnet. Aufträge, für die keine festen Preise vereinbart sind oder Aufträge im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen berechnet.

Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin - bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt - für uns unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen. Eine Preiserhöhung um mehr als 5 % netto teilen wir dem Kunden vor Lieferung mit; er kann dann durch schriftliche Erklärung, die innerhalb 10 Tagen ab Zugang dieser Mitteilung bei uns eingehen muss, vom Vertrag zurücktreten, bei einem Handelsgeschäft jedoch nur, wenn die von uns geforderte Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten in der Zeit zwischen Bestellung und vereinbarter Lieferung nicht unerheblich übersteigt.

Für Verbraucher gilt:

Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuern zzgl. Versandkosten.

4. Zahlungsbedingungen

Bei Vorliegen sachlicher Gründe wie Zahlungsverzug behalten wir uns vor, weiterhin nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.

Mietgebühren sind im Voraus zu entrichten.

Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Die Gewährung von Skonto bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. Wir sind nicht zur Annahme von Schecks oder Wechseln verpflichtet, die Annahme erfolgt jedoch stets nur erfüllungshalber.

Diskont- und Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen und sofort zu entrichten.

Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so bemisst sich der Schaden ohne weitere Feststellung auf 50 % des Nettoauftragswertes. Dem Käufer bleibt es unbenommen, uns einen geringeren oder gar keinen Schaden nachzuweisen.

Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund oder anderer Abzüge ist unzulässig. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Klingenberg GmbH

Straße der Nationen 19

30539 Hannover

Tel: 0511/940858-16

Fax: 0511/940858-88

E-Mail: reno.schinko@klingenberg.org

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten den Betrag der Versandkosten der Hinsendung geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufs sind, sondern lediglich Anleitungen für eine komfortable Abwicklung darstellen.

6. Lieferung und Lieferzeit

Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsänderungen sowie Abweichungen von Mustern bleiben vorbehalten, solange dies für den Käufer zumutbar ist.

Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar, insofern dies für den Käufer zumutbar ist und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat.

Für Unternehmer gilt:

Geraten wir in Verzug, so kann der Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens 14 Tage betragen muss, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde bzw. zur Montage bereitsteht.

Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Besteller nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.

7. Gefahrübergang

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.

Die Gefahr geht auf den Käufer, wenn er Unternehmer ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. In diesem Falle sind wir berechtigt Lagergeld in angemessener Höhe zu verlangen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum.

9. Gewährleistung

1. Verbraucher

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften, jedoch beträgt die Verjährungsfrist beim Kauf von Gebrauchtartikeln ein Jahr. Für gebrauchte Leuchtmittel besteht keine Funktionsgarantie, diese sind kostenfreie Zugaben (gratis Zugaben). Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von dem Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Unternehmer

Der Besteller, welcher Unternehmer ist, hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen 7 Werktagen anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft.

Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung.

Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

Jegliche Gewährleistungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.

10. Haftungsbeschränkung

Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf:

• Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten)
• Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Produkthaftung

11. Mietgebühren

Mietgebühren sind grundsätzlich im Voraus zu entrichten.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Hannover, wenn der Käufer Unternehmer ist. Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

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